Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand September 2026 · Diese AGB sind abrufbar unter www.whk-haustechnik.at/agb

Geltung

Diese AGB gelten für sämtliche Geschäfte zwischen Ihnen als Kunde und uns, WHK-Haustechnik e.U., Zahnstraße 4b, 8055 Graz, Tel. +43 660 999 88 76, office@whk-haustechnik.at als Auftragnehmer. Sie gelten auch für Zusatzaufträge zu einem Auftrag. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für künftige Geschäftsabschlüsse zwischen Ihnen und uns, auch wenn nicht bei jedem Vertragsschluss neu auf die Geltung der AGB hingewiesen werden sollte.

Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss auf unserer Webseite abrufbare aktuelle Fassung unserer AGB.

Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.

AGB des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil. Streichungen, Ergänzungen oder Überklebungen dieser AGB sind unwirksam und werden von uns nicht anerkannt. Die Kontrahierung erfolgt nur unter vollständiger Einbeziehung dieser AGB. Geschäftsbedingungen des AG werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

Im Verhältnis zu von uns beauftragten Subunternehmen gelten die Inhalte dieser AGB nicht.

Wir sind berechtigt, uns zur Erbringung unserer Leistungen geeigneter Subunternehmer zu bedienen. Gas- und Sanitärarbeiten werden von einem konzessionierten Partnerbetrieb ausgeführt. Vertragspartner bleiben in jedem Fall wir; Ansprechpartner, Gewährleistung und Abrechnung ändern sich für Sie dadurch nicht.

Angebot/Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich.

Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag gutgeschrieben.

Preise und Wertsicherung

Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen, außer der Preis wurde ausdrücklich als Pauschale vereinbart.

Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

Gegenüber unternehmerischen Kunden verstehen sich die Preise exklusive Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern handelt es sich um Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager. Verpackungs-, Transport- und Versandkosten werden gegenüber Unternehmern gesondert verrechnet; gegenüber Verbrauchern erfolgt eine Verrechnung nur, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich und einzelvertraglich vereinbart wurde.

Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß zu vergüten. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nicht, soweit wir bei Lieferung neuer Elektrogeräte nach den Bestimmungen der Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) zur kostenlosen Rücknahme des Altgerätes verpflichtet sind.

Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise sind wertgesichert. Referenzindex ist der Baukostenindex Wohnhaus- und Siedlungsbau, Leistungsgruppe 28 „Gas- und Wasserinstallationen“ Basis 2020, abrufbar unter https://www.statistik.at/statistiken/industrie-bau-handel-und-dienstleistungen/konjunktur/baukostenindex und https://www.statistik.at/services/tools/serviceangebote/publikationen („Baupreisindex für Leistungsgruppen und Regionen“). Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsschlusses geltende Zahl. Schwankungen nach oben oder unten um (inklusive) +/- 3% bleiben unberücksichtigt. Innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsschluss ist eine Erhöhung für in diesem Zeitraum zu erbringende Leistungen gegenüber Verbrauchern ausgeschlossen. Die Geltendmachung einer Indexsteigerung oder -senkung muss von einer der Parteien in Textform begehrt werden und ist für alle ab diesem Zeitpunkt zu erbringenden Leistungen maßgeblich, gegenüber Unternehmern auch rückwirkend.

Erfolgt eine Abrechnung nach Aufmaßen und ist eine gemeinsame Ermittlung der Aufmaße vereinbart, hat der Kunde zum vereinbarten Termin zu erscheinen. Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt: Erscheint der Kunde trotz zeitgerechter Einladung nicht, gelten die von uns ermittelten Aufmaße als richtig festgestellt, sofern der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt des Aufmaßprotokolls schriftlich widerspricht.

Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen. Formstücke und Armaturen werden im Rohrausmaß mit gemessen, jedoch separat verrechnet. Das Ausmaß des Korrosionsschutzes und des Anstrichs wird gleich dem Ausmaß der darunter befindlichen Rohre angenommen, sofern keine exakte Feststellung möglich ist.

Beigestellte Ware (Beistellungen)

Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, so sind diese Beistellungen des Kunden nicht Gegenstand von Gewährleistung. Die Qualität und Betriebsbereitschaft der Beistellungen liegt in der Verantwortung des Kunden. Davon unberührt bleibt unsere Prüf- und Warnpflicht.

Zahlung

Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist zur Abdeckung von Anlaufkosten (z.B. Planung, Material) ein Drittel des vereinbarten Entgeltes bei Vertragsabschluss als Anzahlung fällig. Danach sind wir berechtigt, monatliche Teilrechnungen als Abschlagsrechnungen zu legen.

Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen - gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen - Vereinbarung.

Gegenüber Unternehmern sind wir gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2%- Punkte über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen.

Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.

Unternehmerische Kunden haben keinerlei Recht auf Zurückbehaltung des Kaufpreises oder Werklohnes.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen Unternehmern gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

Mitwirkungspflichten des Kunden

Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden.

Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

Auftragsbezogene Details zu den notwendigen Angaben können bei uns erfragt werden.

Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden (zB Anmeldung Strombezug) auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese weisen wir im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Kunde aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.

Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie- und Wassermenge ist vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.

Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

Leistungsausführung

Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

Dem unternehmerischen Kunden zumutbare, sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.

Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen und es erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.

Leistungsfristen und Termine

Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung (zB schlechte Witterung) um jenen Zeitraum, in dem das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen, die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.

Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch Umstände aus der Sphäre des Kunden verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 6. dieser AGB, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben

Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.

Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat in Textform (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.

Hinweis auf Beschränkung des Leistungsumfanges

Im Rahmen von Montage- und Instandsetzungsarbeiten können Schäden (a) an bereits vorhandenen (Rohr-)Leitungen oder Geräten als Folge nicht erkennbarer (insbesondere baulicher) Gegebenheiten oder Materialfehler des vorhandenen Bestands oder (b) bei Stemmarbeiten in bindungslosem Mauerwerk entstehen. Solche Schäden sind von uns nur zu verantworten, wenn wir diese schuldhaft verursacht haben.

Beauftragt der Kunde nur eine behelfsmäßige Instandsetzung, besteht lediglich eine beschränkte und den Umständen entsprechende Haltbarkeit. Eine umgehende Veranlassung einer umfänglichen, fachgerechten Instandsetzung wird empfohlen.

Notdienst und Störungseinsätze

Wir bieten außerhalb unserer Geschäftszeiten einen Notdienst für Störungen an Lüftungs-, Klima-, Heizungs- und Sanitäranlagen an. Der Notdienst ist eine freiwillige Zusatzleistung. Ein Anspruch auf Einrichtung, Aufrechterhaltung oder Verfügbarkeit des Notdienstes besteht nicht; wir sind berechtigt, den Notdienst jederzeit einzuschränken oder einzustellen.

Mit der telefonischen Erreichbarkeit ist keine Zusage verbunden, einen Einsatz zu einem bestimmten Zeitpunkt oder überhaupt zu übernehmen. Ob und wann ein Einsatz erfolgen kann, hängt insbesondere von den verfügbaren Kapazitäten, der Anzahl gleichzeitiger Störungsmeldungen und der Erreichbarkeit des Objekts ab. Eine durchgehende Einsatzbereitschaft wird nicht geschuldet.

Wir sind berechtigt, einen Notdiensteinsatz abzulehnen, insbesondere bei Anlagen, die nicht zu unserem Leistungsumfang gehören (etwa Gasgeräte), bei Objekten außerhalb unseres Einsatzgebiets sowie bei Gefahrenlagen, denen mit den verfügbaren Mitteln nicht begegnet werden kann. Soweit uns dies möglich ist, weisen wir auf geeignete Stellen hin.

Notdiensteinsätze außerhalb der Geschäftszeiten werden nach dem vor Beginn des Einsatzes bekanntgegebenen Stundensatz samt den dabei genannten Zuschlägen verrechnet. Stundensatz und Zuschläge teilen wir bereits im Telefonat mit, bevor wir anfahren. Kunden mit aufrechtem Wartungsvertrag werden bei gleichzeitigen Störungsmeldungen vorrangig eingeplant.

Gefahrtragung

Bei Versendung von Waren an Unternehmer gilt: Die Gefahr geht über, sobald wir den Kaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, dieses selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben. Der unternehmerische Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart.

Der unternehmerische Kunde ist bei Versand der Ware durch Transport verpflichtet, auf eigene Kosten eine Transportversicherung abzuschließen oder durch uns abschließen zu lassen.

Annahmeverzug

Gerät der Kunde in Annahmeverzug (z.B. Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen) und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer angemessenen Frist nachbeschaffen.

Alternativ dazu kann der Kunde verlangen, dass die Geräte und Materialien auf seine Kosten bei uns vorgehalten (gelagert) werden.

Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Materialien oder Waren bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen.

Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung des unternehmerischen Kunden bereits jetzt als an uns abgetreten. Der unternehmerische Kunde verpflichtet sich, den Erwerber über die Abtretung zu verständigen oder einen Buchvermerk hinsichtlich der abgetretenen Forderung zu setzen.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos in Textform gemahnt haben.

Der Kunde hat uns von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.

In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir gegenüber unternehmerischen Kunden freihändig und bestmöglich verwerten.

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.

Schutzrechte Dritter

Werden uns vom Kunden geistige Schöpfungen Dritter (z. B. Pläne, Zeichnungen, Skizzen, Leistungsbeschreibungen, Software) zur Ausführung bereitgestellt, garantiert der Kunde, dass durch die Verwendung dieser Unterlagen keine Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte) verletzt werden.

Der Kunde verpflichtet sich, uns bei einer Verletzung solcher Schutzrechte vollständig schad- und klaglos zu halten.

Behauptet ein Dritter eine derartige Rechteverletzung, dann sind wir berechtigt, die Leistungsausführung auf Risiko des Kunden bis zur Klärung der Rechte Dritter, soweit als nötig, einzustellen. Wir werden den Kunden über die Einstellung der Arbeiten unverzüglich in Textform informieren.

Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.

Unser geistiges Eigentum

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.

Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

Gewährleistung

Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung.

Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kunden ein Jahr ab Übergabe.

Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme in die Verfügungsmacht des Kunden oder die Inbetriebnahme des Werkes.

Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt die Leistung zudem als übernommen, wenn der AN die Fertigstellung anzeigt und der Kunde die Übernahme nicht innerhalb von 14 Tagen unter Angabe von Gründen verweigert oder der unternehmerische Kunde bei vereinbarter gemeinsamer Übergabe dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fernbleibt.

Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses Mangels durch uns dar, sofern dieses nicht ausdrücklich erklärt wird.

Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.

Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Mängel am Liefergegenstand, die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind unverzüglich nach Übergabe an uns schriftlich anzuzeigen (Mängelrüge). Wird diese Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind – sofern wirtschaftlich vertretbar – vom unternehmerischen Kunden an uns zu retournieren. Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport- und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden.

Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch uns zu ermöglichen.

Haftung

Gegenüber Verbrauchern ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt aber nicht für Personenschäden, nicht für Sachen, die wir zur Bearbeitung übernommen haben und nicht für unsere vertraglichen Hauptleistungspflichten.

Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt hinsichtlich Haftung die Bestimmung des Punktes 11.3.1 der ÖNORM B2110:2023 05 01.

Jedenfalls ist gegenüber unternehmerischen Kunden die Haftung mit dem Höchstbetrag einer allenfalls von uns abgeschlossenen Vermögenshaftpflichtversicherung begrenzt.

Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen.

Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen aufgrund von Schädigungen, die diese dem Kunden – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden – zufügen.

Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis alleine kausal für den Schaden war und sofern uns daran kein Verschulden trifft. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern wir nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben.

Wenn und soweit der unternehmerische Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

Förderungen

Sofern die Beantragung und Abwicklung von Förderungen durch uns nicht ausdrücklich Auftragsgegenstand ist oder dem Kunden zugesagt wurde, beinhaltet unsere Leistung nicht die Beantragung und Abwicklung von Förderungen. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung von Förderbedingungen verantwortlich.

Wartungsverträge

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend für Verträge über die wiederkehrende Wartung und Überprüfung haustechnischer Anlagen (insbesondere Lüftungs-, Klima-, Heizungs- und Küchenabluftanlagen), gleichgültig ob diese als Paket (Basis, Plus, Premium) oder als individuell kalkulierter Wartungsvertrag abgeschlossen werden. Widersprechen sie den übrigen Bestimmungen dieser AGB, gehen sie diesen für das jeweilige Wartungsverhältnis vor.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Wartungsvertrag samt der darin bezeichneten Paketbeschreibung. Die Leistungsbeschreibungen auf unserer Website dienen der Übersicht; maßgeblich ist der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages. Erfasst sind ausschließlich die im Vertrag bezeichneten Anlagen. Weitere Anlagen, weitere Standorte sowie wesentliche Erweiterungen oder Umbauten einer bestehenden Anlage bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Die Wartung umfasst die vertraglich vereinbarten Inspektions-, Prüf-, Reinigungs- und Einstellarbeiten sowie die Beurteilung des Anlagenzustands. Nicht umfasst sind Instandsetzungen, Störungsbehebungen, Ersatzteile, Verbrauchsmaterialien sowie Arbeiten an nicht zugänglichen Anlagenteilen, soweit sie im Vertrag nicht ausdrücklich als inkludiert bezeichnet sind. Filter und sonstiges Verbrauchsmaterial sind im Wartungsentgelt nicht enthalten; der Einbau im Rahmen eines vereinbarten Wartungstermins ist inkludiert, das Material wird nach der jeweils gültigen Preisliste gesondert verrechnet. Ausdrücklich inkludierte Sachleistungen (etwa eine bestimmte Anzahl von Brandschutzklappenprüfungen) gelten je Vertragsjahr; sie werden nicht auf Folgejahre übertragen und bei Nichtinanspruchnahme nicht vergütet.

Wir erbringen Wartungsleistungen an Anlagen, die sich in einem ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand befinden. Wir sind berechtigt, den Zustand der Anlage vor Vertragsbeginn oder beim ersten Wartungstermin zu erheben. Bereits bestehende Mängel, ein über das übliche Maß hinausgehender Verschmutzungsgrad sowie erforderliche Instandsetzungen werden von uns in Textform festgehalten; ihre Behebung ist nicht Gegenstand des Wartungsentgelts und wird gesondert angeboten und verrechnet.

Im Wartungsentgelt ist die im Wartungsvertrag je Vertragsjahr bezeichnete Arbeitszeit am Objekt enthalten. Die Anfahrt sowie die Erstellung der Protokolle werden auf diese Zeit nicht angerechnet. Zeichnet sich während eines Wartungstermins ab, dass die vereinbarten Leistungen innerhalb der inkludierten Arbeitszeit nicht vollständig erbracht werden können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit und stimmen das weitere Vorgehen ab. Darüber hinausgehende Arbeitszeit wird ausschließlich nach vorheriger Freigabe durch den Kunden und nach der jeweils gültigen Preisliste verrechnet. Erteilt der Kunde keine Freigabe, beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf die inkludierte Arbeitszeit; die offen gebliebenen Arbeiten halten wir im Protokoll fest. Nicht ausgeschöpfte Arbeitszeit verfällt mit Ablauf der Vertragsperiode und wird weder übertragen noch vergütet.

Der Kunde hat uns die zur Wartung erforderlichen Unterlagen, insbesondere Anlagendokumentation, Pläne, Betriebsanleitungen sowie frühere Prüf- und Wartungsprotokolle, zur Verfügung zu stellen. Der Punkt „Mitwirkungspflichten des Kunden“ dieser AGB gilt für Wartungsverträge sinngemäß.

Der Abschluss eines Wartungsvertrages entbindet den Kunden nicht von den ihn als Betreiber der Anlage treffenden gesetzlichen, behördlichen und versicherungsvertraglichen Pflichten. Wir schulden die Durchführung der vereinbarten Wartungsleistungen zu den vereinbarten Terminen, nicht jedoch die laufende Überwachung der Anlage zwischen diesen Terminen. Störungen, Auffälligkeiten und Veränderungen an der Anlage hat der Kunde uns unverzüglich zu melden.

Wartungstermine, Störungen und Reparaturen

Wir schlagen dem Kunden den Wartungstermin rechtzeitig vor und erinnern vorab daran. Der Kunde hat zum vereinbarten Termin den ungehinderten Zugang zur Anlage und zu den erforderlichen Anlagenteilen sicherzustellen sowie einen auskunftsfähigen Ansprechpartner namhaft zu machen. Für die Dauer der Arbeiten kann eine Außerbetriebnahme der Anlage oder einzelner Anlagenteile erforderlich sein; der Betriebsablauf ist darauf abzustimmen.

Die Anzahl der im Wartungsentgelt enthaltenen Wartungstermine ergibt sich aus dem Wartungsvertrag. Benötigt der Kunde darüber hinaus weitere Termine, etwa weil das Prüfintervall aufgrund der Nutzung oder Belastung der Anlage zu verkürzen ist, werden diese gesondert vereinbart und nach der jeweils gültigen Preisliste verrechnet.

Vereinbarte Termine können bis spätestens zwei Werktage vor dem Termin kostenfrei verschoben werden. Wird ein Termin später abgesagt oder ist die Wartung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder nur teilweise durchführbar (zB fehlender Zugang, Anlage nicht freigeschaltet, kein Ansprechpartner vor Ort), sind wir berechtigt, die angefallene Anfahrt und die vergeblich aufgewendete Arbeitszeit nach der jeweils gültigen Preisliste zu verrechnen. Kommt aus solchen Gründen ein Wartungstermin innerhalb einer Vertragsperiode nicht zustande, verfällt die betreffende Leistung mit Ablauf dieser Vertragsperiode ohne Anspruch auf Nachholung oder Rückvergütung.

Kunden mit aufrechtem Wartungsvertrag werden im Störungsfall vorrangig vor Kunden ohne Wartungsvertrag eingeplant. Vereinbarte Reaktionszeiten (zB Rückmeldung binnen 24 Stunden an Werktagen oder am selben Werktag) beziehen sich auf unsere Rückmeldung auf eine bei uns eingelangte Störungsmeldung, nicht auf das Eintreffen vor Ort und nicht auf die Behebung der Störung. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage. Eine durchgehende Bereitschaft oder eine bestimmte Verfügbarkeit der Anlage wird nicht geschuldet.

Bei der Wartung festgestellte Mängel und empfohlene Instandsetzungen teilen wir dem Kunden in Textform mit. Instandsetzungen führen wir ausschließlich nach vorheriger Freigabe durch den Kunden auf Grundlage eines zuvor bekanntgegebenen Preises durch. Bei Gefahr in Verzug, insbesondere zur Abwendung unmittelbar drohender Personen- oder Sachschäden, dürfen wir die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderlichen Maßnahmen auch ohne vorherige Freigabe setzen; wir verständigen den Kunden davon unverzüglich. Solche Leistungen werden nach Aufwand verrechnet.

Beauftragt der Kunde eine von uns empfohlene, für den sicheren oder normgerechten Betrieb erforderliche Instandsetzung nicht, so entfällt insoweit unsere Verantwortung für die daraus resultierenden Folgen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den Wartungsvertrag aus wichtigem Grund zu beenden.

Über jeden Wartungstermin erstellen wir ein Prüf- bzw. Wartungsprotokoll in Textform. Die Aufbewahrung der Protokolle für behördliche Zwecke, gegenüber Versicherungen und im Rahmen der Betreiberpflichten obliegt dem Kunden. Wir bewahren eine Kopie für die Dauer des Vertragsverhältnisses und drei Jahre darüber hinaus auf.

Vereinbarte Nachlässe (etwa auf Reparaturstunden) beziehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf unsere Arbeitsstunden, nicht auf Material, Fremdleistungen, Entsorgung und Anfahrt. Sie sind mit anderen Nachlässen nicht kumulierbar und setzen ein aufrechtes, nicht in Zahlungsverzug befindliches Vertragsverhältnis voraus.

Die Anfahrt zu den vertraglich vereinbarten Wartungsterminen ist im Wartungsentgelt enthalten, soweit sich das Objekt in Graz (Stadt) oder im politischen Bezirk Graz-Umgebung befindet. Liegt das Objekt außerhalb dieses Gebiets, wird je Einsatz eine Anfahrtspauschale nach der jeweils gültigen Preisliste verrechnet, sofern im Wartungsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Dasselbe Gebiet gilt für vertraglich als inkludiert vereinbarte Anfahrten zu Reparatureinsätzen. Anfahrten zu gesondert beauftragten Einsätzen werden nach der jeweils gültigen Preisliste verrechnet, soweit sie nicht ausdrücklich als inkludiert vereinbart sind.

Wir sind berechtigt, uns zur Erbringung der Wartungsleistungen geeigneter Subunternehmer zu bedienen.

Laufzeit, Entgelt und Kündigung von Wartungsverträgen

Das Wartungsentgelt ist ein Jahresentgelt und wird jeweils zu Beginn der Vertragsperiode im Voraus in Rechnung gestellt. Es ist binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gegenüber unternehmerischen Kunden verstehen sich die Entgelte zuzüglich Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern inklusive Umsatzsteuer. Die Regelung des Punktes „Zahlung“ über Anzahlung und monatliche Teilrechnungen findet auf Wartungsverträge keine Anwendung.

Hat der Kunde vor Vertragsabschluss einen kostenpflichtigen Anlagen-Check bei uns beauftragt und schließt er innerhalb von drei Monaten ab dessen Durchführung einen Wartungsvertrag über die geprüfte Anlage ab, wird das dafür bezahlte Entgelt auf das Wartungsentgelt des ersten Vertragsjahres angerechnet. Die Anrechnung erfolgt einmalig, ist mit der Höhe des Wartungsentgelts des ersten Vertragsjahres begrenzt und wird nicht in bar abgelöst.

Abweichend vom Punkt „Preise und Wertsicherung“ ist das Wartungsentgelt an den von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex (VPI 2020 oder an dessen Stelle tretender Index) gebunden. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsbeginns verlautbarte Indexzahl. Eine Anpassung erfolgt frühestens mit Beginn der ersten Verlängerungsperiode und in der Folge höchstens einmal jährlich jeweils zu Beginn einer Verlängerungsperiode. Die Anpassung wirkt in beide Richtungen: Indexsteigerungen berechtigen uns zur Erhöhung, Indexsenkungen verpflichten uns im selben Ausmaß zur Senkung des Entgelts. Eine Erhöhung beträgt höchstens 5 % des zuletzt gültigen Jahresentgelts; diese Begrenzung gilt nicht für Entgeltsenkungen. Wir teilen die Anpassung dem Kunden spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden in Textform unter Angabe der maßgeblichen Indexzahlen mit.

Der Wartungsvertrag wird auf die Dauer eines Jahres ab dem vereinbarten Vertragsbeginn abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen; eine E-Mail genügt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der jeweiligen Laufzeit. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit; wir weisen Verbraucher spätestens zwei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform auf die bevorstehende Verlängerung und auf die Kündigungsmöglichkeit hin.

Das Recht zur Auflösung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem fälligen Entgelt trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen länger als 30 Tage in Verzug ist, wenn der Kunde die Durchführung vereinbarter Wartungstermine wiederholt vereitelt oder wenn eine für den sicheren Betrieb erforderliche Instandsetzung nicht beauftragt wird.

Wird die vertragsgegenständliche Anlage dauerhaft stillgelegt, entfernt oder ersetzt oder gibt der Kunde das Objekt auf, so kann der Vertrag hinsichtlich der betroffenen Anlage mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden. Bereits im Voraus bezahlte Entgelte werden für die verbleibende Vertragsperiode anteilig rückerstattet, soweit die darauf entfallenden Leistungen noch nicht erbracht wurden.

Die Übertragung des Wartungsvertrages auf einen Dritten, etwa bei Verkauf oder Verpachtung des Objekts, bedarf unserer Zustimmung in Textform. Bis dahin bleibt der Kunde unser Vertragspartner.

Für die Wartungsleistungen selbst gilt der Punkt „Gewährleistung“ dieser AGB. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung oder Haftung für den Zustand und die Funktionsfähigkeit der gewarteten Anlage im Übrigen ist mit der Wartung nicht verbunden.

Verbrauchern steht bei Wartungsverträgen, die im Fernabsatz (zB über unser Anfrageformular, per E-Mail oder telefonisch) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, das gesetzliche Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) von 14 Tagen zu. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass wir bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Leistung beginnen, hat er uns im Fall des Rücktritts den bis dahin angemessenen anteiligen Betrag zu ersetzen. Die Einzelheiten des Rücktrittsrechts sowie das Muster-Rücktrittsformular werden dem Verbraucher vor Vertragsabschluss gesondert in Textform mitgeteilt und sind unter www.whk-haustechnik.at/ruecktrittsrecht.html abrufbar.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

Wir, ebenso wie der unternehmerische Kunde, verpflichten uns jetzt schon, gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

Allgemeines

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Gegenüber unternehmerischen Kunden sind auch jegliche Verweisungsnormen ausgeschlossen. Für Verbraucher gelten jedenfalls die zwingenden Bestimmungen des Rechts jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Erfüllungsort gegenüber Unternehmern ist der Sitz unseres Unternehmens.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht.